Im Dezember 2024 versprach Friedrich Merz, das „System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße“ zu stellen und dabei zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung. Nach einer Auswertung der Süddeutschen Zeitung liegen die Ausgaben in den ersten drei Monaten jedoch ungefähr auf Vorjahresniveau. Schon der eigene Gesetzentwurf rechnete für 2026 mit gerade einmal 86 Millionen Euro weniger. Wer Milliarden verspricht und Millionen liefert, verspielt das Vertrauen in die Reformfähigkeit der politischen Mitte.
Das Problem ist nicht nur ein gebrochenes Wahlversprechen, sondern auch ein mutloser Ansatz. Die entscheidenden Stellschrauben hat die Koalition auf eine unbestimmte zweite Stufe vertagt: die Hinzuverdienstregeln und die Pauschalierung der Wohnkosten. Ausgerechnet dort sieht die Union selbst das größte Einsparpotenzial. Warum also nicht gleich?
Wir Jungen Liberalen wollen einen Sozialstaat, der fordert und fördert und in dem sich Arbeit immer lohnt. Dafür müssen die Transferentzugsraten sinken. Leistungen gehören gebündelt, pauschaliert und automatisiert. Konsequent zu Ende gedacht führt das zur negativen Einkommensteuer. Steuern und Sozialleistungen werden darin zu einem transparenten System aus einer Hand zusammengeführt, und jeder zusätzlich verdiente Euro bedeutet spürbar mehr im Portemonnaie. Das spart Bürokratie, beendet Fehlanreize und behandelt Menschen als eigenverantwortliche Bürger statt als Bittsteller.
Dauerhaft sinken die Kosten aber nur, wenn mehr Menschen den Weg in Arbeit finden. Dazu gehören eine bessere Vermittlung durch die Jobcenter und eine Wirtschaftspolitik, die durch weniger Bürokratie und Abgaben neue Arbeitsplätze möglich macht.
Statt neuer Milliardenversprechen braucht Deutschland endlich den Mut zu einer Grundsicherung, in der sich Arbeit immer lohnt.