Beschlüsse
Anträge und Leitanträge, die wir auf unseren Bezirkskonferenzen verabschiedet haben. Klick dich rein für die volle Position oder lade die PDFs direkt herunter.
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Beschlossen
Der ÖRR muss weg!
Vollständige Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Phoenix bleibt als Parlaments-Sender erhalten, das ARD-Korrespondentennetz wird unter einer öffentlich-rechtlichen Presseagentur weitergeführt – kurzfristig: kein weiterer Anstieg des Rundfunkbeitrags.
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Angenommen
Bundesministerien, work together! – Schaffung eines Transformationsministeriums
Staatsreform durch ein Transformationsministerium auf Zeit, das das Ressortprinzip modernisiert, die Verwaltung verschlankt und die Zahl der Bundesministerien auf 12 deckelt.
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Beschlossen
Mehr als nur ein Lied – Ein bisschen mehr Patriotismus wagen!
Zu Beginn jedes Landeskongresses der JuLis NRW soll die deutsche Nationalhymne gesungen werden – analoge Anpassung für Bundeskongresse.
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Beschlossen
Gleiches Steuerrecht für alle – Digitalkonzerne fair besteuern
Einführung einer „digitalen Betriebsstätte in Deutschland“, um auch nur digital tätige Unternehmen fair zu besteuern – und damit ein Ende der Steuervermeidung internationaler Digitalkonzerne.
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Beschlossen
Elektronische Aufenthaltsüberwachung ausbauen!
Erweiterung des § 34 c PolG NRW: Elektronische Fußfesseln statt Untersuchungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe – insbesondere bei Ersttätern mit guter Resozialisierungsaussicht.
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Beschlossen
One-Stop-Agency für Förderanträge
NRW-weite Plattform, die in einem mehrstufigen Verfahren alle für einen Antrag in Frage kommenden Fördermittel ausgibt – inklusive Ansprechpartner.
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Beschlossen
Partizipation ermöglichen – Rats-TV einführen
Live-Streams von Stadtrats- und Kreistagssitzungen, damit alle Bürger ungeachtet zeitlicher oder körperlicher Einschränkungen am politischen Austausch teilnehmen können.
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Angenommen
Soziale Medien sind wie Crack – TikTok und Co. die Stirn bieten!
Adäquater Jugendschutz, Pflicht zur Offenlegung von Empfehlungsalgorithmen ab 100 Mio. Nutzern, klare Absage an Moderation legaler Meinungsäußerungen – und ein klarer Standpunkt zu TikTok.
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Angenommen
Ein Streikrecht mit Verstand!
Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft, Auflösung der Tarifeinheit und Mindestversorgung bei Streiks in kritischer Infrastruktur.
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Angenommen
Tank&Rast-Monopol zerschlagen!
Bewirtschaftung von einfachen Rasthöfen durch kleinere Kioske zulassen, Konzessionszahlungen schärfer prüfen und das Quasi-Monopol von Tank&Rast aufbrechen – ohne den staatlichen Eingriff der Linken.
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Angenommen
Competitive Gaming ist auch ein Sport – Esport-Landesmeisterschaft NRW
Einführung einer Esport-Landesmeisterschaft NRW in Titeln wie EA FC, League of Legends, CS2 und Valorant – mit dem Landessportbund NRW als Organisator.
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Angenommen
Keine staatliche Förderung für Hokuspokus
Klare Hinweise auf Verpackungen homöopathischer Mittel, gleiche Wirksamkeitsnachweise wie bei konventionellen Arzneimitteln, Ende der Erstattung durch gesetzliche Krankenkassen.
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