Staatsreform durch ein Transformationsministerium auf Zeit, das das Ressortprinzip modernisiert, die Verwaltung verschlankt und die Zahl der Bundesministerien auf 12 deckelt.
Parallel aufgebaute Infrastrukturen, in denen mehrere Ministerien getrennt an verwandten Themenfeldern arbeiten, sind in der Bundesregierung gang und gäbe. Allein bei Klimaschutzmaßnahmen sind regelmäßig mehr als fünf Häuser zuständig. Das verlängert Gesetzgebungsverfahren und kostet die Bürger Geld.
Wir Junge Liberale Aachen fordern ein zeitlich befristetes Transformationsministerium, das eine Reformstrategie entwickelt: weniger Doppelstrukturen, themenfeldübergreifende Arbeitsbereiche, ein modernisiertes Ressortprinzip und eine Deckelung der Bundesministerien auf 12. Das Digitalressort kann sinnvoll angegliedert werden.
Das Auswärtige Amt und das Finanzministerium behalten ihre festen Strukturen. Das neue Ministerium ist auf eine Legislaturperiode begrenzt – wir wollen den Staat verschlanken, nicht vergrößern.