Mit Entsetzen verfolgen wir Jungen Liberalen die Ausschreitungen bei den Protesten in Frankreich, und auch die Lage in Italien betrachten wir mit großer Sorge. Die deutschen Sicherheitsbehörden stimmen sich gerade eng mit beiden Ländern ab. Das zeigt, wie ernst die Gefahr ist. Wenn radikale Kräfte Proteste kapern, um Gewalt zu verbreiten, ist das ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.
Für den 31. Oktober haben sich nach Angaben der Initiatoren schon mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten registriert. Wir nehmen ernst, dass sich die Initiative ausdrücklich von Gewalt distanziert. Friedlicher Schülerprotest für Klimaschutz, gegen steigende Lebenshaltungskosten oder gegen die Wehrpflicht ist gelebte Versammlungsfreiheit und verdient Respekt. Wie das Bundesinnenministerium selbst warnt, kann eine gewaltbereite extremistische Szene solche Proteste aber für ihre Zwecke nutzen. Weil der Protesttag auf die Halloweennacht fällt, in der ohnehin viel Pyrotechnik im Spiel ist, wird die Lage noch brisanter.
Deshalb fordern wir, die Befugnisse der Polizei rund um diesen Tag deutlich auszuweiten, damit sie die öffentliche Infrastruktur in Deutschland schützen kann. Bahnhöfe, Verkehrswege, Versorgungseinrichtungen und öffentliche Gebäude müssen wirksam gesichert sein. Die Ausweitung muss eng befristet, klar auf den Schutz der Infrastruktur begrenzt und danach unabhängig überprüft werden. Sie darf sich nicht gegen friedlich Demonstrierende richten.
Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Bund und Länder müssen es geschlossen durchsetzen, auch indem gewaltbereite Personen schon an der Grenze zurückgewiesen werden.
Ein Schaden wie in Frankreich darf in Deutschland auf keinen Fall entstehen.